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(...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)

Sehr geehrter Herr Neuburger,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Biotechnologie kann uns zum Beispiel helfen, schneller und gezielter robustere Pflanzen zu entwickeln, die Dürreperioden oder plötzlichen Kälteeinbrüchen besser als bisher standhalten. (...) Wir müssen das Potenzial der Gentechnik nutzen, aber zugleich die Risiken ernst nehmen. (...) Unserer Verantwortung für künftige Generationen tragen wir zugleich nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen. (...)

(...) Aus der Tatsache heraus, dass es immer heftige Proteste gegen Pläne gibt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, halte ich es für richtig, die Diäten und mögliche Anpassungen an andere Bezugsgrößen zu koppeln. Für den Bundestag sehe ich die Besoldung eines Richters am Bundesgerichtshof (im Übrigen vergleichbar mit der Bezahlung eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt) als angemessene Zielgröße. (...)

(...) Ihrem in Frageform gestellten Vorschlag, das Kindergeld für Gutverdienende zu streichen, vermag ich mich deshalb nicht anzuschließen, weil der Staat nicht das Signal geben sollte, Kinder seien ihm unterschiedlich viel wert. Im Übrigen wird das Kindergeld nur auf Antrag gewährt. (...)

Sehr geehrte Frau Schücking,