(...) Fraktionsvorsitzende gesetzeskonform gestalten möchten. Auch soll die Erhöhung der Diäten im Landtag nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Wie bis 2006, werden wir das Thema mit Leidenschaft in der kommenden Legislaturperiode vertreten. (...)
(...) Ich möchte gerne die direkte Demokratie stärken. Der Wähler soll nicht als Wahlvieh missbraucht werden und sonst keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen haben. Stuttgart 21 oder die Proteste beim Ausbau der Rheintalstrecke haben gezeigt, dass der mündige Bürger mitreden und mitentscheiden möchte. (...)
(...) Zuletzt am 16.02.11 mit Boris Palmer in Riedlingen. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an S 21 ist verfassungswidrig. Dies ergab auch ein mir vorliegendes Gutachten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Konzeption eines für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterrichts, in dem Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Werte und Normen diskutieren können. Soweit darüber hinaus konfessioneller Religionsunterricht als Wahlfach an den Schulen angeboten werden soll, sollten sich alle Religionsgemeinschaften hieran beteiligen. (...)
(...) Die Prozentzahl entspricht also auch in etwa der Anzahl der Sitze, die die Grünen bekommen würden. Da ich allerdings nicht für einen Listenplatz kandidiert habe, könnte ich nur über das Direktmandat in den Landtag gewählt werden. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Schon in der 15. (...)
