(...) An meiner Einschätzung zu Stuttgart 21, die Sie ja kennen, hat sich daher nichts geändert. Das Projekt hat selbstverständlich nach wie vor meine Unterstützung. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen. (...)
(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)
(...) als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen wir uns für das Modell der „Grünen Grundsicherung“ aus, die Teilhabegarantien und Existenzsicherung umfasst. Die grüne Grundsicherung besteht gleichberechtigt aus einer verlässlichen materiellen Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute und dem Zugang zu individueller und passgenauer Förderung ohne Bevormundung und Sanktionen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/202/202897.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm (...)
