Frage an Sebastian Edathy von Heinz F. bezüglich Finanzen
Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Sehr geehrter Herr Edathy,
Die Vorruhestandsregelung gemäß § 4 Dienstrechtsneuordnungsgesetz läuft zum 31.12.2012 aus.
Als Mitarbeiter der Postnachfolgeunternehmen interessieren wir uns besonders dafür, ob die o.g. Regelung nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll. Gibt es entsprechende Überlegungen bzw. Initiativen dazu?
Herzlichen Dank für ihre geschätzte Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Südfrankreich, 18. August 2011
Sehr geehrter Herr Ferwort,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gehöre seit Ende 2009 dem für Angelegenheiten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zuständigen Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr an.
Entsprechend rege ich an, dass Sie Ihre Frage an einen der zuständigen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion richten, zB an den innenpolitischen Sprecher Dr. Dieter Wiefelspütz.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)