(...) Definitiv als Abgeordnete meines Wahlkreises und meines Gewissens. Was ich vor der Wahl gesagt und geschrieben habe gilt auch nach der Wahl, herzliche Grüße
(...) August hat mich erreicht. Ich habe zahlreiche Verpflichtungen, besonders auch als Präsident der Europäischen Linken, innerhalb Europas. Damit hat das zu tun. (...)
(...) In früheren Wahlperioden konnte ich Ihren Erwartungen auch entsprechen. Durch mein jetziges Amt als Bundesminister ist dies allerdings nicht mehr zu erreichen, da wichtige Termine oftmals zur selben Zeit wie namentliche Abstimmungen im Bundestag stattfinden. (...)
(...) Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. (...)
(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)
(...) Wir haben uns zum Gesetzesentwurf der Grünen enthalten, weil er aus Klimaschutzperspektive zu wenig ambitioniert war. Er sieht nämlich keineswegs den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 vor, wie Sie schreiben. Der Grüne Gesetzentwurf sieht lediglich die Abschaltungen einiger (nicht aller) Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 vor. (...)