Frage an Marco Buschmann von Znevn Fpuzvrq bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. November 2019 - 09:24

Sehr geehrter Herr Buschmann,

als parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion möchte Sie fragen, wie es sein kann, dass (bis auf zwei Enthaltungen) alle Mitglieder Ihrer Fraktion am 14.11.2019 für eine Impfpflicht (Masernschutzgesetz) gestimmt haben, wo doch zuvor von vielen stets hervorgehoben wurde, dass eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio vorstellbar wäre?

Unter anderem:
"Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden." (1)

"Aus meiner Sicht sollte eine gesetzliche Impfpflicht dabei nur als Ultima Ratio in Frage kommen" (2)

"Eine gesetzliche Impfpflicht kommt für mich erst dann als Ultima Ratio in Frage, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten sollten." (3) (4)

Wie Sie sicher wissen, gilt im deutschen Parlament das freie Mandat, ein Fraktionszwang (oder vornehm ausgedrückt eine Fraktionsdisziplin) ist in Deutschland verfassungswidrig. (5)

Wer hat entschieden, dass Ihre Fraktion gesammelt für die Impfpflicht stimmt?

Denken Sie wirklich, dass eine Impfpflicht mit dem Selbstverständnis von Freiheit und Demokratie vereinbar ist?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schmied

(1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrew-ullmann/question/2019-1…
(2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-beeck/question/2019-10-04…
(3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-muller-2/question/20…
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-theurer/question/2019-…
(5) Staatsbürger-Taschenbuch (30. Auflage), ISBN 3-406-46485-8, Seite 137

Frage von Znevn Fpuzvrq
Antwort von Marco Buschmann
09. Januar 2020 - 16:33
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Fpuzvrq,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt, da er - bei aller berechtigten Kritik - einen wichtigen ersten Schritt darstellt, um einen umfassenden Impfschutz herzustellen, insbesondere für diejenigen, die selbst keine Impfung erhalten können, wie etwa Säuglinge und Menschen mit Erkrankungen des Immunsystems.

Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle meine Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus empfehlen. Als gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion steht sie Ihnen für einen vertiefenden Austausch gerne zur Verfügung. Sie erreichen sie unter christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer