(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) nach Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig (Artikel 130 AEUV, § 12 Satz 1 BBankG). (...)
(...) Grundsätzlich brauchen wir viel mehr Mitspracherecht der einfachen Bürger in vielen Lebensbereichen. Die oft genannte "Politik-" oder "Politikerverdrossenheit" hat ja genau da ihre Wurzel, dass man den Eindruck hat, "die da oben" würden regieren und Gesetze fabrizieren, ohne nach dem Volk zu fragen. Daraus ist aber auch geworden, dass viele Bürger resignieren, gar nichts mehr wollen und sich innerlich abgeschottet haben. (...)
(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)
(...) Jede Schule, die eine solche Projektwoche durchführen will, erhält einen „Mobbingkoffer“, in dem ein Ordner mit ausführlichen Unterrichtsbeispielen sowie Informationsmaterial für die Schülerinnen, Schüler und Eltern und ein Aufklärungsfilm enthalten sind. Für Lehrkräfte ist damit ein sehr direkter Zugang zur Behandlung des Themas möglich. (...)