(...) China ist kein Entwicklungsland mehr, in dem Deutschland „Entwicklungshilfe“ leisten sollte. Ich habe daher im Oktober 2009 entschieden, die klassische „Entwicklungshilfe“ für China einzustellen. Armutsbekämpfung im eigenen Lande soll und kann China aus eigenen Mitteln bestreiten und hat dabei übrigens auch beeindruckende Erfolge vorzuweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Die Chancen, die die Digitalisierung und die weltweite Vernetzung bieten, gilt es konsequent zu nutzen, auch um den Problemen für Einzelne und die Gesellschaft zu begegnen. (...) Ziel muss es daher sein, einen politischen Ansatz zu formulieren, der die veränderten Möglichkeiten der politischen Teilhabe und der daraus resultierenden Chancen für die Demokratie in den Blick nimmt. (...) Aus diesem Grund sollen mit der Enquete auch neue Maßstäbe in Sachen Partizipation und Transparenz in der Arbeit des Deutschen Bundestages gesetzt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Pakizer,
(...) aus meiner Sicht ist die Einbindung der neuen Medien und des Internets in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere unter den Aspekten Transparenz und Partizipation. Als Beispiel möchte ich die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benennen, für deren Einrichtung ich selbst sowie die FDP Fraktion zu Beginn der aktuellen Legislative aktiv geworben haben. (...)
(...) Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. (...)