(...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)
(...) Viele Fragen sind aus unserer Sicht ungeklärt: Warum sind die IT-Kosten beim AA niedriger als bei Behörden die auf MS-Technologie setzen? Warum soll ein amerikanisches Produkt einem zu großen Teilen auch in Deutschland entwickelten Produkt vorgezogen werden? (...)
(...) Ob in der Schule, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein Jugendliche haben vielfältige Möglichkeiten, sich sozial und unentgeltlich zu engagieren. Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt und braucht gerade jetzt junge Leute die sich ehrenamtlich engagieren. Jugendliche übernehmen aber nur dann Verantwortung, wenn sie das Gefühl haben, etwas bewegen zu können. (...)
(...) Leider läuft die Netzausbauplanung zurzeit höchst intransparent. Berechnungen über den Bedarf an neuen Leitungen können weder von der Regierung noch vom Parlament oder von unabhängigen Wissenschaftlern nachvollzogen werden. (...)
(...) Allerdings ist mir eine institutionalisierte Bevorzugung der Bundeswehr nicht bekannt. Für mich ist es, wie auch für die SPD, ganz klar, dass beide Seiten gleichermaßen zu Wort kommen müssen. (...)
