Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Süßmair
Antwort 14.06.2012 von Alexander Süßmair Die Linke

(...) Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. (...)

Klaus-Peter von Lüdeke
Antwort 25.08.2011 von Klaus-Peter von Lüdeke FREIE WÄHLER

(...) Eine Kontrolle ihrer Leistungen erfolgt allenfalls im Ländervergleich. Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Betriebe, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, privatisieren sollte, vielmehr sollte man sie dem Wettbewerb aussetzen. Warum werden z.B. Straßenreinigungsleistungen zum Vorteil der Verbraucher nicht gebietsweise im Wettbewerb ausgeschrieben? (...)

Portrait von Arne Gericke
Antwort 26.08.2011 von Arne Gericke Bündnis C

(...) Wir als Familien-Partei Deutschlands fordern, die Erziehungsarbeit wie Erwerbsarbeit mit einem Erziehungsgehalt zu belohnen! Dadurch steigt auch die Rente für Eltern und sie treten insgesamt nicht ihr ganzes Leben als Bittsteller auf oder werden dauerhaft durch Scheinförderungen mit Almosen abgespeist. (...)