Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin empört und gleichzeitig traurig, wie Verwaltungen, der Zweckverband und auch das Umweltministerium die Beschlüsse der Gemeinde Wöbbelin mißachten und nur mit Ignoranz behandeln. Der Verbrauch von Fördermittel für unsinnige Investitionen hat leider in Mecklenburg-Vorpommern lange Tradition. Dies zu beenden wird höchste Zeit und auch deshalb ist es erforderlich das Abgeornete mit Sachverstand und Fachkenntnissen in den Landtag kommen. (...)

(...) Der Erfolg des Elterngeldes bemisst sich nicht an der Geburtenrate, obwohl wir mit 1,39 Kindern pro Frau momentan die höchste Zahl seit 20 Jahren verzeichnen. Denn das Elterngeld ist keine Geburtsprämie. (...)

(...) Aral, BP, Shell und andere sind aufgefordert einen Vorschlag zu machen, wie die Überzahlung wieder zurückgezahlt wird. Das Kommunikationsdesaster zur Einführung von E 10 ist auch noch dem "Benzingipfel" nicht besser geworden. Noch immer werden die Autofahrerinnen und Autofahrer zu E 10 nicht ausreichend informiert. (...)

(...) Die LINKE im Bundestag hat sich stets gegen die Agrokraftstoffquoten ausgesprochen. Allerdings nicht deshalb, weil damit der Umweltverbrauch verteuert werden würde (was aus Klimaschutzgründen unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt wäre), sondern weil Agrokraftstoffe in der Regel keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Gegenteil gibt es zahlreiche Konflikte beim Anbau von Energiepflanzen. (...)