Horst-Dieter Witt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jutta N. •

Frage an Horst-Dieter Witt von Jutta N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Witt,

wie stehen Sie zur Politik der Abwasserbeseitigung in unserem Land. Finden Sie es richtig, dass Beschlüsse zur dezentralen Entsorgung der Gemeinden, wie z.B. Wöbbelin, vom Umweltministerium ignoriert werden.
Wie stehen Sie zu Missbrauch von Fördermitteln?
Der Streit um die Abwasserbeseitigung in Wöbbelin ist ja ständig in der Presse präsent, deshalb wird meine Frage auch viele Bürger interessieren.
Der ZkWAL hat trotz anhängigen Gerichtsverfahren wegen der Austrittserklärung und des Entzugs der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Gemeinde Wöbbelin mit dem Bau der zentralen Abwasserleitung in Wöbbelin begonnen. Auf dem Bauschild wird damit geworben, dass diese Maßnahme durch das Ministerium für Landwirtschaft aus dem Fond der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrastruktur und des Küstenschutzes“ sowie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert wird.
Obwohl bei schwebenden Gerichtsverfahren keine Tatsachen geschaffen werden dürfen und Fördermittel der EU nur bei Einvernehmen der Gemeinden gezahlt werden, wird in unserem Dorf kräftig gebaut.
Die Beschlüsse der Gemeinde werden ignoriert.
Wie stehen Sie zur kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden?

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Nagel

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Nagel,

ich bin empört und gleichzeitig traurig, wie Verwaltungen, der Zweckverband und auch das Umweltministerium die Beschlüsse der Gemeinde Wöbbelin mißachten und nur mit Ignoranz behandeln. Der Verbrauch von Fördermittel für unsinnige Investitionen hat leider in Mecklenburg-Vorpommern lange Tradition. Dies zu beenden wird höchste Zeit und auch deshalb ist es erforderlich das Abgeornete mit Sachverstand und Fachkenntnissen in den Landtag kommen.

Als Diplomingenieur für Verfahrenstechnik hatte ich die Kalkulation für die verschiedenen Varianten in Wöbbelin nachkalkuliert. Durch falsche Annahmen für die Verbrauchswerte für dezentrale Abwasseranlagen durch das Ingenieurbüro wurde künstlich die zentrale Entsorgung nach Neustadt-Glewe schön gerechnet und damit die teuerste Variante vom Zweckverband favorisiert. Dies erfolgt allerdings voll zum Nachteil aller Bürger von Wöbbelin. Der Schaden ist nicht nur ein finanzieller. Moderne dezentrale Filterbeetanlagen liefern nicht nur Abwasser von mindetens Badewasserqualität bis hin zu Trinkwasserqualität. Der technologische Fortschritt in der Abwasserbehandlung wird in unserem Land voll ausgebremst. Das ist ein doppelter Schaden für uns alle, weil mit geringerem finanziellem Aufwand eine wesentlich bessere Abwasserreinigung erzielt werden kann und die Umwelt in einem nicht erforderlichem Umfang belastet wird. Ich hoffe, daß irgendwann die Verantwortlichen für diesen Unsinn zur Verantwortung gezogen werden. Darüberhinaus ist das Erreichen des Einvernehmens zwischen den Bürgern und den Verbänden für mich ein sehr hohes Gut. Mit Gewalt und mit Unterstützung von Behörden zur Durchsetzung von Großinvestitionen verliert ein Großteil der Bevölkerung schnell das Vertrauen in die Verwaltungsstrukturen und die Sinnhaftigkeit des Staates. Dies ist ein Beispiel dafür, daß viele kommunale Gesetze der heutigen Zeit dringend angepasst werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst-Dieter Witt