Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)

(...) Eine gerechte Bildungsteilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, positive Lebensperspektiven und für eine selbstbestimmte Lebensführung. Bildung ist ein Menschenrecht und steht jeder Einzelnen und jedem Einzelnen in gleicher Weise zu. (...)

(...) nach Auskunft des Landratsamts München besteht für die Gemeinde Grünwald keine Verpflichtung für eine Erhebung von Lärm und Feinstaub Grenzwerten. (...)

Sehr geehrter Herr Wirt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 08.07.2010.

(...) Ich habe den Bericht von Amnesty International mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Ich verurteile Übergriffe und Gewalttaten auf das Schärfste. (...)

Sehr geehrte Frau Reifenrath-Alcock,