Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf (...)

(...) In der Bezirksverordnetenversammlung haben wir daher Frau Senatorin Junge-Reyer aufgefordert, diesen geplanten Rückbau vorerst nur provisorisch vorzunehmen, um nach einer gewissen Test-Phase den optimalen Standort für den Zebrastreifen zu bestimmen. Außerdem sollte es gemäß Beschluss der BVV eine Einwohnerversammlung in Frohnau geben, in der die Planung der Senatsverwaltung und die Überlegungen der Frohnauer diskutiert werden sollten. (...)

(...) Es geht nicht darum, einen Virus zu bekämpfen. Vielmehr geht es darum, den Klimawandel zu begrenzen und so insbesondere die Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten. Dazu wollen wir auf Landesebene u.a. (...)

(...) Ohne mich auf empirisches Material stützen zu können, habe ich den Eindruck, dass vermehrt und ganz selbstverständlich der plämpernde Kaffee "to go", der Döner oder die Pommes rot-weiß genüsslich in den Zügen verzehrt werden. Um nicht falsch verstanden zu werden, obwohl die Beförderungsbedingungen ganz klar den den generellen Verzehr (auch von Getränken) untersagen, geht es mir hierbei um jene Fahrgäste, die wenig bis gar keine Rücksicht auf andere Fahrgäste nehmen, die halb getrunkenen Becher möglichst noch im Zug lassen und sich nicht darum kümmern, dass die heruntergefallenen Pommes oder Zwiebeln auf den Nebensitzplatz gefallen sind. (...)

(...) Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen. (...)

(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)