(...) Christian Ströbele wurde Anfang der achtziger Jahre zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. Diese Strafe ist längst im Strafregister getilgt. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. (...)
(...) Ihre Kritik am unterschiedlichen Umgang mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer uJoschka Fischeruttenberg teile ich nicht. Anders als zu Guttenberg hat sich Fischer immer freimütig zu seiner Vergangenheit bekannt und mit dieser selbstkritisch und konsequent auseinandergesetzt. (...)
(...) Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. (...)
(...) Das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. (...)
