Frage an Kerstin Griese von Ulrike M. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Müller,

das Gerede in der schwarz-gelben Regierungskoalition über das Elterngeld ist eine Folge derer Konzeptlosigkeit in der Familienpolitik. Seit Ministerin Kristina Schröder (CDU) das Familienressort übernommen hat, herrscht Stillstand.

Tatsache ist, dass das Elterngeld schon jetzt ein Erfolg ist – obwohl noch ein wichtiger Baustein fehlt: der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Anschluss an die Elterngeldzeit. Diesen Rechtsanspruch wird es ab August 2013 geben, und damit schaffen wir Sicherheit für junge Familien. Das hatten wir auf Druck der SPD bereits in der Großen Koalition beschlossen, und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einen Vier-Milliarden-Fonds eingerichtet, um den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung zu finanzieren.

Das Elterngeld ist im Kern eine Lohnersatzleistung. Es ist ganz sicher keine „Prämie“ für Besserverdienende, sondern begrenzt den finanziellen Verlust auf etwa ein Drittel des vor der Geburt bezogenen Gehaltes. Damit ähnelt es dem Arbeitslosengeld I. Wer aufgrund seines Einkommens hohe Abgaben und Steuern gezahlt hat, erhält in Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit einen höheren Lohnersatz.

Eine ärgerliche Fehlentscheidung der aktuellen Bundesregierung ist die Tatsache, dass nicht-erwerbstätige Ehepartner/innen unabhängig vom Familieneinkommen zwar weiterhin ein 300-Euro-Sockelelterngeld erhalten, aber dieser 300-Euro-Betrag den Hartz-IV-Empfängern gestrichen wurde. Positiv hervorzuheben sind die Partnermonate, wodurch wir eine stetig steigende Zahl an Vätern am Aufwachsen ihrer Kinder beteiligen.

Der Erfolg des Elterngeldes bemisst sich nicht an der Geburtenrate, obwohl wir mit 1,39 Kindern pro Frau momentan die höchste Zahl seit 20 Jahren verzeichnen. Denn das Elterngeld ist keine Geburtsprämie. Sondern es ist Zeichen eines von der SPD in der Bundesregierung eingeleiteten Wandels in der Familienpolitik. Durch eine bessere Vereinbarung von Kind und Beruf schaffen wir Wahlfreiheit. Damit hat Rot-Grün in Westdeutschland einen kulturellen Wandel geschaffen, der unser Land nachhaltig prägt und mehr Gleichberechtigung schafft. Das Elterngeld ist ein Baustein dieses Wandels, die Einrichtung von Ganztagsbetreuung in Grundschulen und die Schaffung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag sind weitere Elemente.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese