(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)
(...) Die Aufnahme der zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Debatte ist durchaus eine schwierige und umstrittene. (...) Nach genauster Prüfung durch eine Deutsche Kommission vor Ort, sowie der Geheimdienste konnte im Vorfeld eine potenzielle Gefahr ausgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) das Urteil des BGH stimmt Herrn Beck besorgt. Ein genetischer Defekt sollte seiner Meinung nach keine Rechtfertigung für die Selektion von Embryonen sein. Der BGH hat nun klargestellt, dass sich sein Urteil nur auf die Untersuchung auf Erbkrankheiten bezieht. (...)
(...) Weil künftig alle Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden und durch einen steigenden Steueranteil für den Sozialausgleich, wird enormer Druck auf die Gesundheitsleistungen ausgeübt. Auf Dauer wird so das gesetzliche Gesundheitssystem auf eine Basisversorgung zusammengestrichen werden. (...)
(...) Ich kann auch nicht erkennen, wo "in Deutschland [...] der Souverän von seinem Recht auf demokratische Mitbestimmung entbunden wird". Daher bin ich auch kein "gewählter", sondern ein gewählter!!! Vertreter des Souveräns - im übrigen ein direkt Gewählter. (...)