Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) 9 und 11 Grundgesetz) stehen, das Recht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das in jedem Einzelfall bei Verstoß gegen vereinbarte Loyalitätspflichten einer tiefen und umfangreichen Abwägung der gegenläufigen Interessen bedarf, bei der auch die vom Beschäftigten ausgeübte Tätigkeit sowie die beruflichen Entwicklungschancen einbezogen werden müssen. In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September letzten Jahres die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kirchen gestärkt. (...)
(...) Ich bin sicher, dass auch Ihnen der Inhalt seiner Erklärung bekannt ist; vielleicht hat Sie auch etwas die Art seiner Ausführungen berührt, möglicherweise auch die Aussage, dass man ein verantwortungsvolles Amt nicht einfach ‚hinwirft‘. Im Rückblick bin ich froh, dass Herr zu Guttenberg die Guttenbergce dazu hatte, diesen für ihn und sicher auch seine Familie bedeutsamen Schritt selbstständig und ohne (direkten) Druck auszuführen. Unabhängig davon, wie Sie seine Dissertation einschätzen und auch unabhängig von der Frage, ob Textstellen ‚bewusst‘ oder ‚versehentlich‘ eingefügt worden sind, ist es für mich wichtig, dass Herr zu Guttenberg nicht nur von vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern auch von vielen politischen Weggefährten, die ihn als Hoffnungsträger und verlässlichen Kollegen geschätzt hatten und haben, nicht im Taktschlag der Eil- und Sondermeldungen demontiert wurde. (...)
(...) Die in Ihrer zweiten Frage unterstellte mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet weise ich zurück! Im Übrigen teile ich nicht Ihre in eine Frage gekleidete Schlussfolgerung. (...)
(...) Als Beauftragte für den Mittelstand, für Postpolitik und IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, die Freiheits- und Marktfunktionen des Internets zu erhalten. Meiner Meinung nach besteht keine Alternative zu einem technologieoffenen, wettbewerbsfördernden und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelten Markt für Breitbandtechnologie. Auch im Fall von Engpässen im Netz ist und bleibt Wettbewerb das effektivste Mittel, um diskriminierende Eingriffe in den Datentransport abzuwenden. (...)
(...) leider gab es ein Mißverständnis über den Inhalt meiner Rede vom 25.02. Ich gehe darauf auch in meinem Blog ein, schauen Sie doch mal vorbei: http://jimmy-schulz.blogspot.com/ . (...)