(...) Ein Volksbegehren (Art. (...) 2 LV) gegen Stuttgart 21 ist meiner Einschätzung nach aber leider nicht möglich, denn das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, einem Bauherrn (hier der DB AG) ein bestandskräftig genehmigtes Bauvorhaben zu verbieten. (...)
(...) 21 EGBGB geregelt, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates unterliegt, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit ist klargestellt, nach welchem nationalen Recht das Sorgerecht für ein außerehelich geborenes Kind geregelt ist, dessen Eltern aus unterschiedlichen Staaten kommen. (...)
(...) Vom Rotationsprinzip in der Politik halte ich viel. 1987 habe ich mich auch streng an die damals bei den Grünen noch geltende Rotationsregelung für Ämter und Mandate gehalten und nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag nicht wieder kandidiert. (...)
(...) Frau Steinbach stellt meines Erachtens eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen dar - unabhängig davon, dass man auf polnischer Seite nicht immer korrekt mit ihr umgegangen ist. Ihre jüngsten Äußerungen über den Charakter von Bartoszewski müssen hier nicht weiter kommentiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jendreyzik,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Kriegerische Interventionen auf Druck der kapitalmächtigen Staaten darf die UNO keinesfalls mittragen. Dafür wird sie von der Weltbevölkerung nicht gebaucht. (...)