(...) Aktuell beträgt die Staatsverschuldung circa 1.701 Milliarden Euro laut dem Bund der Steuerzahler Deutschland. Dabei ist der deutsche Staat vor allem bei inländischen Gläubigern verschuldet, nur circa 40% der Schulden liegen im Ausland. (...)
(...) Nach Ihrer Aussage wurde auf „Stern-online“ behauptet, ich hätte im Kölner Stadtanzeiger die Einführung eines „Internetprangers“ gefordert. Diese Behauptung ist falsch. (...)
(...) mittlerweile liegen die Fakten des sogenannten Energiekonzeptes der Bundesregierung auf dem Tisch. Wie zu befürchten war, sollen die Restlaufzeiten erheblich verlängert werden. (...)
(...) bei einer "Mindestrente" würde jeder Versicherte einen garantierten Betrag erhalten, unabhängig davon, wie lang und in welcher Höhe er Beiträge entrichtet hat. Die SPD hält an der beitragsbezogenen Rente fest, da dieses System lebenslange Leistung am besten honoriert. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Gesetzgeber hat mit der Pflegetransparenzvereinbarung einen ersten Schritt unternommen, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundesweit einheitlichen Grundlage zu ermöglichen. Das Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Ange- hörigen Qualitätsergebnisse einer Pflegeeinrichtung Anhand der Darstellung und Bewertung erkennen, nachvollziehen und einordnen können. (...)