(...) Nun zu Ihrer ersten Frage zur Musterungs- bzw. Einberufungspraxis der Bundeswehr: Da die Kreiswehrersatzämter nach modernen Kriterien arbeiten, sehe ich hier zurzeit keinen Reformbedarf. Davon konnte ich mich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder überzeugen. (...)
(...) Es gibt positive Nachrichten für Vegetarierinnen! Nachdem die Schweiz ( http://www.admin.ch/ch/d/sr/817_022_21/a33.html )und Großbritannien bereits die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" verbindlich definiert haben, ist auch die Europäische Union aktiv geworden. Das Europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, den ich sehr begrüße. (...)
(...) Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus. (...)
(...) Nein, Kirchensteuer gilt steuerrechtlich nicht als "Subvention". Allerdings erhalten Kirchen wie andere gemeinnützige Organisationen Steuervergünstigungen. (...)
(...) Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Sie bestätigt, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Nichtrauchen stattgefunden hat und klare Regeln zum Nichtraucherschutz möglichst ohne Ausnahmen von einer Mehrheit gewünscht werden. (...)
(...) Nicht jede Strandbar, die in einem Reiseführer erwähnt wird, muss automatisch unter Bestandsschutz gestellt werden, gleichzeitig ist nicht jedes Investitionsprojekt automatisch zu begrüßen. Einen allgemeinen Ausverkauf des kreativen Berlins kann ich bisher nicht feststellen und ich werde weiterhin genau darauf achten, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins gewahrt bleiben. (...)