Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)

(...) Bundesbehörden müssen im Rahmen der Gefahrenabwehr, bei der Verfolgung schwerer Verbrechen und der Terrorismusbekämpfung auf geeignete Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist dabei seit langem ein unverzichtbares und weithin akzeptiertes Instrument. (...)

(...) Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. (...)

Sehr geehrte Frau Lorenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich

gerichtet haben.

(...) Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor geraumer Zeit aufgrund wiederholter MenschenrechtsverMenschenrechtsverstößesfuhrverbot für Kriegswaffen in vier mexikanische Bundesstaaten erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Verbots von den zuständigen deutschen Behörden kontinuierlich überwacht wird. (...)

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie wie wir in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie, ebenso wie wir, die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. Ich will im Folgenden versuchen, Ihnen unsere Position zu CCS, die in unser Gesamtkonzept zur zukünftigen Energiepolitik eingebunden ist, zu verdeutlichen. (...)