Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Ärger über die Tiefflüge der US-Hubschrauber in Mittelfranken verstehen und nachvollziehen. Ohne Zweifel ist neben der Lärmbelästigung an Autobahnen, Schienenwegen und Flughäfen der Hubschrauberlärm einer der belastendsten. (...)

(...) Aus dem Gutachten geht hervor, dass die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte denselben Regeln wie die Bundeswehr unterliegen, wobei nach Maßgabe des NATO-Truppenstatus aber keine Möglichkeit besteht, Verstöße durch deutsche Behörden zu ahnden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten im Konsens über bestimmte Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen geltendes deutsches Recht einigen. (...)

(...) Auch wir sind derzeit dabei zum Thema Katterbach eine kleine Anfrage einzubringen. Die dortige Bürgerinitiative ist mit ihrem Anliegen sowohl an Die Linke und Herrn Weinberg als auch an die Grünen und Herrn Kekeritz herangetreten. (...)

(...) An diesem Auswahlverfahren nehmen die leitenden Ärzte und Psychologen der Klinik sowie die ADD und Personlaräte teil. Das Verfahren zur Auswahl von Krankenhauslehrkräften kann somit als eingeführt, transparent, kooperativ und überprüfbar ausgewiesen werden. Weder die Schulbehörde, erst recht nicht die Kliniken, haben ein Interesse daran, kranke Schüler von kranken Lehrern unterrichten zu lassen. (...)