(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)
(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...)
(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Auch die Finanzen sind solide und dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor. Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen und wollen wir keine neuen Schulden machen. (...)