(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)
(...) Die Entscheidung zur Zustimmung wurde gemeinsam nach Bewertung des Sachstands getroffen. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle gemeldet, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen. (...)
(...) Trotz vieler guter Ideen und erster Schritte in die richtige Richtung, können wir leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Deswegen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen – bis auf zwei Kolleginnen – in der Abstimmung über das Masernschutzgesetz enthalten. (...)
Antrag zur elektronischen Abstimmung im Bundestag eingebracht
(...) Sehr geehrter Herr Zeisl, elektronische Stimmverfahren haben das Potential, bestimmte Abläufe zu vereinfachen und deshalb werden sie zwischen den Fraktionen im Bundestag auch zu Recht diskutiert. (...)
(...) Wollte man mit einem elektronischen Abstimmungssystem die Abgeordneten für die gesamte Plenarzeit an den Sitzungssaal binden, machte man den Bundestag arbeitsunfähig. Alle Arbeit, die so parallel zu den Plenarberatungen stattfinden kann, müsste außerhalb der Plenarzeiten erledigt werden. (...)