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Andrea Schwarz
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Frage an Andrea Schwarz von Michael R. bezüglich Recht

Frau Schwarz,

wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?

Frage von Michael R. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Recktenwald,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte. Kurzum: Ich habe mich bei der Wahl enthalten. Und ich erkläre Ihnen auch gern warum ich das getan habe.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass kein grüner Abgeordneter und keine grüne Abgeordnete für den Kandidaten der AFD gestimmt hat. Aus unserer Fraktion kamen ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Die AFD hat das Vorschlagsrecht für diesen stellvertretenden Laienrichter. Wir haben Vorschläge der AFD mehrmals abgelehnt. Das Verfahren drohte das Parlament lahmzulegen, da die AFD bei jeder Sitzung einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin präsentieren könnte. Auch im Hinblick auf die wichtigen Themen Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bekämpfung der Coronakrise wäre das keine gute Perspektive für den Landtag gewesen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dies für mich nicht einfach war. Ich habe es zähneknirschend aber gemacht, weil die Geschäftsordnung des Landtages es so vorgibt.
Für uns Grüne im Landtag gilt: Klarer Kurs gegen rechts! Das machen wir in jeder Plenarrede deutlich, und das machen wir in unserem politischen Handeln deutlich, etwa durch die Einrichtung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Rechtsextremismus und durch zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir müssen die AFD mit politischen Mitteln bei Wahlen schlagen. Dafür kämpfe ich auch in den nächsten fünf Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schwarz

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