Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich kann Ihnen versichern, dass allen Entscheidungen auf Landesebene eingehende Diskussionen vorausgehen, in die auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen.

(...) Die Marke der Bundesnotbremse (100-Inzidenz) haben wir als zu hoch für weitgehende Öffnungsschritte eingestuft (...)

(...) Aus unserer Sicht dürfen weitere bundeseinheitliche Grundrechtseinschränkungen nicht ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. (...)

(...) Ziel der bundesweiten Notbremse ist die Verschärfung des Infektionsschutzes (...)

(...) die Bundesnotbremse wird die Pandemie nicht alleine besiegen können (...)

(...) Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. (...)