Antwort 12.12.2021 von Gabriele Dobusch SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass allen Entscheidungen auf Landesebene eingehende Diskussionen vorausgehen, in die auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen.
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Antwort 18.05.2021 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Marke der Bundesnotbremse (100-Inzidenz) haben wir als zu hoch für weitgehende Öffnungsschritte eingestuft (...)
Antwort 15.04.2021 von Katja Suding FDP
(...) Aus unserer Sicht dürfen weitere bundeseinheitliche Grundrechtseinschränkungen nicht ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. (...)
Antwort 09.07.2021 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Ziel der bundesweiten Notbremse ist die Verschärfung des Infektionsschutzes (...)
Antwort 21.04.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) die Bundesnotbremse wird die Pandemie nicht alleine besiegen können (...)
Antwort 03.06.2021 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. (...)