Katja Suding
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FDP

Frage an Katja Suding von Sybevna Ghepx bezüglich Gesundheit

13. April 2021 - 10:18

Guten Tag Frau Suding,

der Bundestag wird wohl in Kürze eine "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der dritten Welle der Corona-Pandemie beschließen. Allem Vernehmen nach wird diese erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 greifen. Im aktuellen Infektionsschutzgesetz ist bereits ein Schwellenwert von 50 verankert, über dem effektive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschens ergriffen werden sollen. Aktuell erleben wir Inzidenzen von über 100 und die aktuellen Maßnahmen sind offensichtlich nicht effektiv. Eine Mehrheit der Wissenschaftler fordert derweil eine Inzidenzschwelle von unter 35 oder gar im einstelligen Bereich, wie auch von der NoCovid-Initiative gefordert, der neben vielen anderen Wissenschaftlern auch das ifo-Institut angehört. Selbst das politisch verankerte RKI fordert eine Schwelle von 50. Umfragen deuten außerdem darauf hin, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung der Maßnahmen wünscht.
- Halten Sie eine Notbremse ab einer Inzidenz von 100 entgegen den wissenschaftlichen Ratschlägen für effektiv?
- Werden Sie sich für eine effektive Maßnahmen bei wissenschaftlich anerkannten Inzidenzen einsetzen?
- Werden Sie darüber hinaus die NoCovid-Initiative unterstützen?
Beste Grüße aus Ihrem Wahlkreis

Frage von Sybevna Ghepx
Antwort von Katja Suding
15. April 2021 - 11:09
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrter Herr Turck,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst.

Die Corona Pandemie stellt unsere Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Allerdings sehen wir Freien Demokraten auch die enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die dieser endlose Jojo-Lockdown verursacht.

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Die Corona-Pandemie, auch als Bundes-Notbremse bezeichnet, orientiert sich an einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Wir Freien Demokraten kritisieren diese Fallzahl als alleinigen Maßstab für Grundrechtseinschränkungen bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren. Dieser Maßstab verkennt den realen Schweregrad der Pandemie. Daher fordern wir, dass die Beurteilung der epidemischen Lage zusätzlich weitere Kennzahlen einbezieht. Wir haben dazu bereits im Februar (BT-Drs. 19/26536) zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen. Dazu zählen eine Ü60-Inzidenz, mit der die Infizierten über 60 Jahre, für die eine besondere gesundheitliche Gefährdung besteht, erfasst werden können. Ein Notification-Index soll die Dynamik der Entwicklungen abbilden und dabei die Zahl der Neuinfektionen mit den positiven Testbefunden und der Testhäufigkeit abgleichen. Ein Hospitalisierungsindex, bildet die Belastung des Gesundheitswesens und insbesondere der Intensivkapazitäten ab – mit zunehmender Durchimpfung der Risikogruppen wird die Hospitalisierungsrate fallen. Ein Ausbruchs-Streuungs-Index bewertet das Ausbruchsgeschehen danach, ob Cluster- oder diffuse Ausbrüche besonders häufig sind. Schließlich müssen auch die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter als Indikatoren einfließen.

Ferner kritisieren wir die im Entwurf enthaltene Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung. Die Regierung soll per Verordnung und ohne weitere Befassung des Parlaments von den Regelungen, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, in jede Richtung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 abweichen können. Aus unserer Sicht dürfen weitere bundeseinheitliche Grundrechtseinschränkungen nicht ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Und auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 kritisieren wir entschlossen. Das ist ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dem wir nicht zustimmen werden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren entsprechende Änderungsanträge einbringen.

Zur Bekämpfung der Coronapandemie fordern wir endlich die flächendeckende Umsetzung aller verfügbaren Instrument. Dazu gehört mehr Tempo beim Impfen, die flächendeckende Verfügbarkeit von Schnelltests, die Digitalisierung der Infektionsnachverfolgung, den Schutz vulnerabler Gruppen, die konsequente Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, die Nachrüstung von Filter- und Belüftungsanlagen für Klassenräume, die Erhöhung der Taktung häufig genutzter Linien im ÖPNV und die Ausgabe von Taxi-Gutscheinen für Menschen aus Risikogruppen Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten. Zudem fordern wir einen Stufenplan. Der Stufenplan der Freien Demokraten ist ein Konzept, das eine verlässliche Perspektive vorlegt: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/Antrag%20Bundesweiten%20Stufenplan%20vorlegen.pdf