Antwort ausstehend von Jens Eckhoff CDU
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Antwort 03.04.2018 von Gabriele Zimmer Die Linke
(...) Ob Fördermittel gewährt werden können, hängt auch davon ab, wie großzügig vor Ort die Regelungen zur Verwendung der EU-Strukturfondsmittel ausgelegt werden. (...)
Antwort 18.03.2018 von Claudia Bernhard Die Linke
(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.03.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich bei dem geringeren Steuersatz für Diesel um eine Subvention handelt, die schnell abgeschafft werden muss. (...)
Antwort 22.09.2017 von Christian Schmidt CSU
(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)