Frage an Renate Schiefer von Gabriela M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Entschuldigen Sie bitte die krankheitsbedingt verzögerte Antwort.

Wir LINKE sehen die gegenwärtige Politik wie Sie als im Widerspruch zu einer Entwicklung, die im Dienste der Menschen steht und das Leben der Menschen in und mit der Natur und ihr Überleben auf diesem Planeten nachhaltig sichert. Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern im gleichen Atemzug in ökologischer Richtung ist dringend nötig. Die derzeitige Bundesregierung aber bremst stattdessen den Kohleausstieg und das Wachstum der erneuerbaren Energien. Sie orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Subventionierung des Flugverkehrs durch USt-Befreiung von Kerosin, Vergünstigungen von Firmenwagen sind nur zwei von vielen Beispielen für eine sozial und ökologisch verantwortungslose Politik.

Wir wollen das ändern. DIE LINKE will hin zu erneuerbaren Energien Energieeffizienz ökologischer Mobilität und Mobilität für alle - bei weniger Verkehr Klimaschutz Mobilität per Fuß und Fahrrad

Dazu muss die Vormachtstellung von Großkonzernen beendet werden Energie muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden, die dem Gemeinwohl und nicht Profitinteressen dient. Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare Energien-Gesetz müssen weg. Strom- und Wärmenetze müssen in öffentliche Hand und demokratisch kontrolliert werden. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und den Ökostromanteil sukzessive bis 2040 auf 100% erhöhen. Wir unterstützen eine regional ausgerichtete, in der Bevölkerung verankerte Energiewende mit Energiegenossenschaften und Netzeigentum auf kommunaler Ebene. Zugang zu Energie ist ein Grundrecht, Energie muss für alle bezahlbar gemacht werden. Energie muss sauber sein, Fracking gehört verboten, wir wollen sozialverträgtlich aus Kohle und Atomkraft aussteigen. Wir werden Profiteure zur Kasse bitten: Die Energiekonzerne müssen in die Verantwortung für die Nachsorgekosten genommen werden, das Verursacherprinzip muss auch in der Energieproduktion gelten. Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden, mit deutlich günstigeren Preisen und dem Ziel des Nulltarifs. Wir wollen Flugverkehr und Güterverkehr reduzieren und auf die Schiene umlenken. Wir werden Lärm- und Umweltschutz stärken.

Es gibt viel zu tun, wir LINKE wollen das zusammen mit den Menschen in Parlamenten und auf der Straße erkämpfen!

Beste Grüße
Renate Schiefer