Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
Einen zeitlichen Aspekt kann ich nicht erkennen.
Keine Koalition mit der AfD, aber Sachpolitik statt Ausgrenzung. Gute Anträge sollten nach ihrem Inhalt bewertet werden und nicht nach der jeweiligen Partei.
Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.
Es ist aus meiner Sicht Zeit, dass die Prüfung des Verbotsverfahrens endlich strukturiert und rechtssicher angegangen wird.