(...) Die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer halte ich ebenfalls für ein weiteres geeignetes Mittel. Sie ist geeignet, die Spekulation wirksam einzudämmen und würde auch die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, im Alleingang eine Besteuerung der Flugkraftstoffe im innerdeutschen Flugverkehr einzuführen. Hintergrund ist, dass durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftfahrtunternehmen entstehen könnten. (...)
(...) Im Ausschuss werden solche Anträge im Detail beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum ausgehandelt. Die Funktion einer Ombudsstelle für Menschenrechtsverletzungen wird in Deutschland also nicht vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrgenommen, sondern von den Gerichten und den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes. (...)
(...) in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon immer einen sogenannten "unisex-Tarif", d.h. jeder Beitrag ist gleich viel wert, ganz gleich, wer ihn gezahlt hat. (...)
