Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer Tagung im November 2010 in Hannover ein einheitliches Pfarrdienstgesetz beschlossen, das mittlerweile in den Landeskirchen zum Teil bereits umgesetzt wurde. Dieses Gesetz ermöglicht es grundsätzlich, dass lesbische Pfarrerinnen und schwule Pfarrer, die mit ihrer jeweiligen Partnerin bzw. ihrem jeweiligen Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam im Pfarrhaus bzw. (...)

(...) Selbstverständlich stehe ich zu meiner Zusage aus dem vergangenen Jahr, das Projekt „Klasse 2000“ finanziell zu unterstützen. Für den Monat Februar habe ich bereits einer anderen Einrichtung meine Spende zugesagt, sodass ich Ihr Projekt erst im kommenden Monat (März 2012) unterstützen könnte. (...)

(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)

(...) Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler. (...)

(...) Ihr Vorschlag - etwa die Finanztransaktionssteuer - geht absolut in die richtige Richtung. Ich denke aber, dass wir angesichts des jetzigen Desasters weitergehen müssen: Die öffentlichen Haushalte müssen sofort aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Das heißt, dass die Staaten die Möglichkeiten bekommen müssen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. (...)