(...) Zu Ihren Fragen: Die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr wird mit der aktuellen Reform nicht erreicht. Aus meiner Sicht mangelt es vor allem an sicherheitspolitischer Weitsicht und dem strategischen Unterbau. (...)
(...) 4. Die Hürde für das Reformbegleitgesetz ist weniger das Parlament als vielmehr der Finanzminister. Siehe 1. (...)
Sehr geehrter Herr Crowly,
für Ihre Frage zum Thema Strukturreform der Bundeswehr danke ich Ihnen recht herzlich.
(...) Zu 1.: Die Bundeswehr soll kleiner, aber moderner und leistungsfähiger werden. Zusätzlich ist ein Einsparvolumen von immer noch über 4 Mrd. (...)
(...) ich kenne keinen Lobbyisten, der ein Büro im Hessischen Landtag unterhält. Dies würde auch nicht zum Selbstverständnis des Hessischen Landtages als erster Gewalt im Land Hessen passen. (...)
(...) Auf der Basis der bisherigen Entwicklung der Rentenversicherung kann im Übrigen für die folgenden Jahre vorsichtig in Aussicht gestellt werden, dass die Beiträge weiter sinken. Endgültige Klarheit über die Rentenanpassungen werden wir aber erst im kommenden Frühjahr haben. (...)