Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. (...)

(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)

(...) Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)