Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerald F. • 21.12.2019
Antwort von Saskia Esken SPD • 21.01.2020 (...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)
Frage von Jasmin M. • 20.12.2019
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 10.01.2020 (...) Insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen sowie der Umgang mit der Bepreisung von CO2 erscheint mir nach wie vor sozial zu ungerecht zu sein und verfehlt die gewünschte Wirkung deutlich. (...) - Die CO2 Bepreisung erachte ich ähnlich wie im Klimapaket vorgeschlagen für notwendig. (...)
Frage von Bruno H. • 18.12.2019
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von P. Alain K. • 13.12.2019
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD Frage von Karsten S. • 07.12.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Sarah J. • 03.12.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 20.12.2019 (...) Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen. (...)