Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerald F. • 21.12.2019
Portrait von Saskia Esken
Antwort von Saskia Esken
SPD
• 21.01.2020

(...) Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336 (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 10.01.2020

(...) Insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen sowie der Umgang mit der Bepreisung von CO2 erscheint mir nach wie vor sozial zu ungerecht zu sein und verfehlt die gewünschte Wirkung deutlich. (...) - Die CO2 Bepreisung erachte ich ähnlich wie im Klimapaket vorgeschlagen für notwendig. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.12.2019

(...) Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen. (...)

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