(...) Verstöße eines Rechtsanwalts gegen berufliche Pflichten können durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer mit aufsichtlichen Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Verstöße gegen Beratungspflichten, die zu einem Schaden führen, können im Zivilrechtswege geltend gemacht werden. (...)
(...) Zu 3. Das Quorum soll in der Tat gesenkt werden - und dies halte ich auch für richtig. Wie und auf welche Höhe steht derzeit noch nicht fest. (...)
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde Millionen Beschäftigte finanziell besser stellen als heute und zugleich die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen entlasten. Zudem würde eine solche Regelung zu würdigeren Arbeitsbedingungen und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beitragen. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner