Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD
Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 28.02.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Corona-Regeln gelten für jedermann.
Antwort 17.03.2022 von Beatrix von Storch AfD
Corona-Maßnahmen aufheben, aber keine Sonderregeln für Flüchtlinge und Migranten.
Antwort 02.03.2022 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine mögliche Allgemeine Impfpflicht beinhaltet in allen debattierten Entwürfen Aufklärungsgespräche und die Möglichkeit sich für einen Impfstoff zu entscheiden bevor es zu Ordnungsgeldern kommt. Entsprechend gibt es die Möglichkeit sich nach der Flucht aus einem Kriegsgebiet impfen zu lassen.
Antwort 29.03.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Zentrum unserer Politik steht das Wohlbefinden und die Sicherheit aller Menschen, die in unserem Land leben.