(...) Das Völkerrecht ist nicht in allen Bereichen so eindeutig und umfassendes wie nationales Recht. Einer der Bereiche, die völkerrechtlich nahezu ungeregelt sind, ist die Frage von Spionage. Sie ist im Völkerrecht weder verboten noch erlaubt. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird.
(...) Bei der Beurteilung des Kostenstandes istKostenstandesgierung auf die Informationen der Deutschen Bahn angewiesen. Nach Darstellung der Bahn ist die Kostensituation zwar angespannt, jedoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro nach heutigem Stand nicht überschritten. (...)
(...) Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. (...)
(...) Bund und Länder nehmen die Aufgabe der Braunkohlesanierung seit 1992 gemeinsam auf der Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen wahr. Seit dem sind über 9 Mrd. (...)
