(...) Bisher befindet sich die Regierungskoalition deshalb in der Abstimmung, wie eine Neuregelung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Dies bestätigt die FDP darin, dass das Gefahrhundegesetz über die Frage der Rasseliste hinaus zu überarbeiten ist. (...)
(...) Er muss sich an vergleichbaren Lebenssituationen orientieren. Die vergleichbare Bezugsgröße für den Menschen in Sicherheitsverwahrung, der ja ein eben nur "potentieller" Straftäter ist, ist der Wohnraum, der auch einem Hartz-IV-Empfänger zusteht. (...)
(...) Im Bereich der energetischen Altbautsanierungen sind große Einsparerfolge möglich. Dies ist im Sinne des Klimaschutzes aber auch des schonenden Umgangs mit teurer werdenden Ressourcen wünschenswert. (...)
(...) Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. (...)
