Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frage 2 Tabak unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. (...)

(...) Ihre Meinung, die Bereitschaftsdienste besser vor Ort zu lassen, teile ich. Allerdings ist die Kassenärztliche Vereinigung Ihre demokratisch gewählte Vertreterorganisation. (...)

(...) Die Grünen haben übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten neu regelt und deren Strafbarkeit erheblich erweitert. (...)

(...) Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. (...)

(...) Es ist ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage wäre, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem aber kosten zum Beispiel in Görlitz, an der polnischen Grenze viele den Arbeitsplatz! (...)

Sehr geehrter Herr Schirrmacher,