Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie sicher wissen, ging es bei der parlamentarischen Debatte um die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht um das Ob des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die Frage der Finanzierung und des damit verbundenen Wechsels von der gerätebezogenen zur haushaltsbezogenen Gebühr. Die Höhe der Gebühren wird - wie Sie wissen - nicht willkürlich festgesetzt, sondern den Landesregierungen und den Länderparlamenten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgeschlagen. (...)

(...) Ich weiß, daß viele Wohnungen, die in den 50ger Jahre gebaut wurden, zu dünne Wände haben und äußerst hellhörig sind. Auch in anderen Wohnungen mit dickeren Wänden kommt es zuweilen zu unerträglichen Lärmbelästigungen. Ich selbst habe jahrelang immer wieder unter Lärm aus eine Gaststätte gelitten, die unter meiner Schlafstätte lag, und blieb deshalb unausgeschlafen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass Tabak gravierende und negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Daher auch unsere Initiative für ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz. Ich stelle aber auch fest, dass Liquids noch nicht ausreichend zumindest hier in Deutschland auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen geprüft wurden. (...)

(...) Natürlich respektiert die Landesregierung das Urheberrecht und aus diesem Grund ist es auch richtig mit den betroffenen Verlagen eine tragfähige Lösung der Problematik auszuhandeln. Der vorgeschlagene Kontrollmechanismus, der mit Hilfe einer dementsprechenden Computersoftware (Schultrojaner) stichprobenhaft die Festplatten der Schulcomputer durchforstet, um Verstößen gegen das Urheberecht auf die Schliche zu kommen, wird abgelehnt. (...)

(...) Der Fall Bradley Manning wird sehr kontrovers diskutiert. Ihrer Forderung nach einer Freilassung Mannings schließe ich mich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht an, da ich mich mangels Einsicht in die Ermittlungsakten nicht in der Lage sehe, die ihm zur Last gelegten Vorwürfe rechtlich zu beurteilen. Eine ähnlich unvollständige Kenntnis der Sachlage darf ich für Sie annehmen. (...)