Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich sind wir uns bewusst, dass gerade die von uns angekündigte Reduzierung des PersonalbestandesPersonalbestandeserwaltung auf das Niveau von 2007, die Beibehaltung der Studiengebühren und des Elternanteils in den Kitas schwierige und sicherlich auch schwer zu kommunizierende Maßnahmen sind. Aber nur wenn man den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich sagt, dass wir nicht mehr auf Kosten kommenden Generationen leben wollen und es auch nicht mehr können, kann Politik wieder mehr Akzeptanz erreichen. (...)

(...) Sie werden mir zustimmen, dass es widersinnig erscheint, aus Angst vor Inflation inflationäre Tendenzen zu fördern. Und bei allem Verständnis über Ihren Ärger, dass das konventionelle Sparen sich aufgrund des niedrigen Zinsniveaus derzeit eher unattraktiv präsentiert, halte ich Ihre Wahrnehmung, dass "alles wegbesteuert wird" nicht für zutreffend. (...)

(...) Die gängigen E-Zigaretten, die ein Liquid verdampfen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes. Vom Rauchverbot sind nur solche Zigaretten erfasst, die gesundheitsgefährdenden Rauch an die Umgebung abgeben." (...)