(...) die Entscheidung über den Standort für hochradioaktiven Atommüll ist keine exklusiv politische Entscheidung. Die konkrete Suche nach dem bestgeeigneten Standort kann erst nach der Erarbeitung von eindeutigen Hauptkriterien beginnen, die allen Anforderungen von Wissenschaft und Sicherheit Rechnung tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) Ebenfalls als ungültig gilt der Stimmzettel, wenn Vorbehalte oder Ergänzungen festgehalten werden. Damit steht jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an der Wahl teilzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuh,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese gesetzliche Regelung hat m.E. nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sie die Erwerbsbiographie des einzelnen Bürgers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und Personen wie Sie, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, massiv benachteiligen. Leider sind hier die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene im Zugzwang. (...)
(...) Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner „Ghettoisierung“ der Betroffenen kommen sollte. (...)