Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 24.01.2025 von Ulrike Bahr SPD

Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass die Vorfälle in der Vergangenheit ein solches Verbot rechtfertigen. Allerdings sollten zentrale Feuerwerke der Städte und Gemeinden die Tradition aufrecht erhalten.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.01.2025 von Carmen Wegge SPD

Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Im Neubau ist das kein Problem, aber im Bestand dafür umso mehr.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 17.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.