Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 14.01.2025
Wieso hat man es 26 Jahre lang nicht geschafft örtliche Fahreignungsakten flächendeckend wie bereits 1999 beschlossen in das Zentrale Fahreignungsregister zu übertragen und diese nun, zu ersetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 11.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Sinne der Digitalisierung sollte geprüft werden, ob ein umfassender Umstieg auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister früher als bisher geplant stattfinden kann

Frage von Otto Rainer F. • 14.01.2025
Wie stehen Sie zu der perfide Idee der Grünen mit, Sozialabgaben auf Zinsen zu erheben? Hierdurch würden die Kleinst- und Kleinsparer nicht nur belastet sondern auch bestraft.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU