Antwort 21.09.2023 von Harald Kühn CSU
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Matthias Czech SPD
Antwort 20.09.2023 von Guido Pott SPD
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Antwort 12.09.2023 von Astrid Wallmann CDU
Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht
Antwort ausstehend von Ines Saborowski CDU
Antwort 08.09.2023 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.