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Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort von Jaqueline Rauschkolb
SPD • 08.09.2023

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU • 31.01.2024

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte