Sehr geehrter Herr Konrad, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Eine entsprechende Petition hat bereits über 370.000 Unterschriften (https://innn.it/afdverbot/). Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erst mal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder nicht.
In diesem Zusammenhang: was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr v. A.,
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Ich konfrontiere die Unterstützer und Mitglieder dieser Partei tagtäglich mit Argumenten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Konrad, MdL
Weitere Fragen an Joachim Konrad
vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.
Hierüber streiten sich die Experten
Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen
Ich bin für den vierspurigen Ausbau der B12, dieser ist aufgrund der Unfallhäufigkeit und für die Anbindung des Oberallgäus und der Stadt Kempten an die Metropolregion München unverzichtbar.