Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Rachner
Antwort von Christine Rachner
FDP
• 22.04.2022

Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Impfen führt zu mehr Freiheit

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 20.04.2022

Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.

Portrait von Denise Loop
Antwort von Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.04.2022

Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, wäre eine allgemeine Impfpflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen das mildere Mittel.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 07.06.2022

"Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 277 ff. StGB vorgelegt, der alle denkbaren Fälle des Fälschen, Gebrauchens oder dessen Vorbereitung erfasst"

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