Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
Normalerweise dürften Europäer auf Grund des Lieferkettengesetzes gar keine geschäftlichen Beziehungen zu China unterhalten. Dieses Gesetz beschreibt das Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen die gegen Umwelt oder/und Menschenrechte verstoßen nicht gestattet sind.
In den großen Herausforderungen der globalen Gemeinschaft müssen wir mit China kooperieren, um Lösungen zu finden.