Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.
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Antwort 03.07.2020 von Johannes Fechner SPD
Antwort 03.06.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Einige dieser Maßnahmen halten wir im Kern für richtig, andere wiederum lehnen wir ab. (...)
Antwort 13.07.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.
Antwort 21.05.2020 von Thomas Sattelberger FDP
(...) meine Antworten auf Ihre drei Fragen teile ich Ihnen unmissverständlich (...)
Antwort 18.06.2020 von Nicole Gohlke Die Linke
(...) Statt die Bevölkerung dauerhaft durch Verbote einzuschränken, muss eine schrittweise Exit-Strategie her, die neben der Gesundheit in erster Linie die sozialen Grundrechte der Einzelnen schützt (...)
Antwort 21.05.2020 von Wolfgang Wiehle AfD
(...) Ich setze mich energisch dafür ein, dass die Grundrechte schnellstmöglich ohne Einschränkung wiederhergestellt werden. (...)