
Antwort 03.06.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Einige dieser Maßnahmen halten wir im Kern für richtig, andere wiederum lehnen wir ab. (...)
(...) Einige dieser Maßnahmen halten wir im Kern für richtig, andere wiederum lehnen wir ab. (...)
Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.
(...) meine Antworten auf Ihre drei Fragen teile ich Ihnen unmissverständlich (...)
(...) Statt die Bevölkerung dauerhaft durch Verbote einzuschränken, muss eine schrittweise Exit-Strategie her, die neben der Gesundheit in erster Linie die sozialen Grundrechte der Einzelnen schützt (...)
(...) Ich setze mich energisch dafür ein, dass die Grundrechte schnellstmöglich ohne Einschränkung wiederhergestellt werden. (...)