Frage an Lars Harms von Dirk G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Harms,
ist Ihnen bekannt, ob die Landesregierung in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverfügungen gem. Infektionsschutzgesetz und den dadurch beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte die Verhältnismäßigkeit geprüft und auch dokumentiert hat?
MfG
Dirk Gerschau
Moin Herr Gerschau,
die Abwägung von Grundrechten miteinander ist Grundlage unseres Rechtssystems und deshalb immer vorzunehmen. Auf welche Art und Weise dies geschehen ist, kann Ihnen die Landesregierung sicherlich mitteilen.
Schöne Grüße
Lars Harms
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Ermäßigungen ÖPNV