(...) Allerdings hat sich die Partei einen Spendenkodex gegeben, der öffentlich nachlesbar ist. Diesen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex Dort können Sie auch ggfs. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Verbote sollten nur ausgesprochen werden, wenn es nicht anders geht und sie auch die gewünschte Wirkung entfalten. Im vorliegenden Fall würde ich es stattdessen begrüßen, wenn die großen Parteien sich – genauso wie die ÖDP – selbst verpflichten würden, keine Firmenspenden anzunehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Locke, wenn Sie, wie Sie schreiben, "überzeugt" sind, dass alle Politiker wie Herr Strache agieren, werde ich Sie vermutlich mit keinem Argument vom Gegenteil überzeugen können. Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen zu einzelnen Spenden entspricht mein Kenntnisstand dem, was veröffentlicht wurde. Doch wenn Sie wissen wollen, für wen wir arbeiten, ist die Antwort einfach: Für dieses Land, für die Zukunft unserer Heimat, für den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Europa! Mit freundlichem Gruß,Nicolaus Fest